Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende 

 Allgemeinverfügung (Auszug)

 1.       Es wird Folgendes angeordnet:

1.1       An allen schulvorbereitenden Einrichtungen und Schulen im Sinne des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) in Bayern entfallen der Unterricht vor Ort und sonstige Schulveranstaltungen. (...)

2. Ausgenommen von der Untersagung nach den Nrn. 1.1 und 1.4 sind Schülerinnen und Schüler (...)

2.4       ab dem 11. Mai 2020 –  an Mittelschulen ab der Jahrgangsstufe 8 (...)

2.5       ab dem 18. Mai 2020 zusätzlich zu Nr. 2.4 – an Mittelschulen und an Förderzentren, die nach den Lehrplänen der allgemeinen Schule unterrichten, in der Jahrgangsstufe 5 (...)

3. Die Schulleitung, die jeweils zuständige Schulaufsichtsbehörde oder der Träger der jeweiligen Einrichtung soll ein Betreuungsangebot in den unter Nr. 1genannten Schulen und Einrichtungen zur Verfügung stellen. Kinder, Schülerinnen und Schüler, die nach den Nrn. 4 und 5 zu dessen Inanspruchnahme berechtigt sind, sind vom Verbot nach den Nrn. 1.1 (...) ausgenommen. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

4. Das Betreuungsangebot nach Nr. 3 darf in Anspruch genommen werden von

4.1 Schülerinnen und Schülern  –    der Jahrgangsstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen (...)

4.3  Schülerinnen und Schülern, deren Betreuung in einer Schule (einschl. Schulvorbereitende Einrichtung) zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde und bei welchen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter mit Rücksicht auf die räumlichen und personellen Ressourcen der Aufnahme zugestimmt hat (...)

5. Das Betreuungsangebot nach Nr. 3 darf neben den Fällen der Nr. 4 nur in Anspruch genommen werden, soweit und solange 

5.1 ein  Erziehungsberechtigter  –  in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig   ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder  –    als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder

5.2  eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit oder aufgrund Teilnahme an Bildungsangeboten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

6. Kinder, Schülerinnen und Schüler dürfen die Einrichtungen nicht betreten, wenn sie

            –    Krankheitssymptome aufweisen,

            –    in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind oder

            –    einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

7. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in den Nrn. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu sorgen.

8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

9. Diese Allgemeinverfügung tritt am 10. Mai 2020 in Kraft und  mit Ablauf des 1. Juni 2020 außer Kraft.

Gekürzt übernommen aus: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-251/

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